AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.07.2016

1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Artikeln, die der Besteller per Online-Shopping im Internet über das Portal des Bayerischen Jugendrings KdöR (BJR) unter www.bjr.de bestellt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Betreiber des Online-Shops ist der Bayerische Jugendring KdöR, Herzog-Heinrich-Str. 7, 80336 München; USt-ID  DE129523460

2. Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote des BJR sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Besteller und dem BJR kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers und dessen Annahme durch den BJR zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt online durch Ausfüllen und Abschicken des im Internet vom BJR bereitgestellten Bestellformulars. Der BJR nimmt den Auftrag an durch Zusendung einer Bestätigung per e-Mail an den Besteller, durch Bestätigungsschreiben oder konkludent durch Zusendung des/der bestellten Artikel/s.

3. Vorrätigkeit, Zusendung und Gefahrübergang
3.1 Printausgaben
Bei kostenlosen Broschüren behalten wir uns vor, nur so viele zu versenden wie unser Bestand noch zulässt. Achten Sie hier auch auf die Maximalabgabe!
Wir liefern mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zur im Bestellformular angegebenen Adresse des Bestellers. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der/die Artikel, aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, nicht lieferbar ist/sind.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des BJR.  
Mit der Absendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware oder der Verlust auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Kosten der Versendung trägt. Erfüllungsort ist München.

3.2 Sonderregelungen für Downloadprodukte
Wir behalten uns vor, Downloadprodukte aufgrund von Aktualisierungsbedarf jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen.
Auch für die Downloadprodukte behalten wir uns sämtliche Urheberrechte umfassend vor. Urheberrechtlich relevante Nutzungen sind vorab mit dem BJR abzustimmen.

3.3. Sonderregelungen für JUNA-Abonnements
Abonnements können immer nur mit einer Laufzeit von 12 Monaten (Abonnementzeitraum) bestellt werden. Ein Abonnement verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht wie folgt gekündigt wird. Ein Abonnement kann bis zu sechs Wochen vor Ende des Abonnementszeitraums gekündigt werden. Bei einer ordentlichen Kündigung wird der Versand zum Ende des Abonnementzeitraums beendet. Erstattungen sind -auch anteilig- ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Preise, Aufrechnung, Zahlungsmodalitäten
4.1 Unsere Artikel-Preise ergeben sich aus dem Bestellformular und verstehen sich inklusive etwaiger anfallender Mehrwertsteuer. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Bei Lieferungen ins Ausland behalten wir uns die Berechnung von Versandkosten in Höhe der entstehenden Portokosten vor.

4.2   Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 1 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.

4.3 Die Zahlung ist
-    mit Kreditkarte
-    mittels SEPA-Lastschriftverfahren
-    per Sofortüberweisung
-    auf Rechnung möglich. Im Falle der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis 14-Tage nach Rechnungsdatum fällig ohne dass es einer Zahlungsaufforderung bedarf.
Bei Zahlungsverzögerungen behalten wir uns die Erhebung von Mahnkosten und die Erhebung von Verzugszinsen vor.

5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den BJR, Bayerischer Jugendring KdöR, Herzog-Heinrich-Str.7, 80336 München,  tel  089/51458-0 _ fax  089/51458-88 _ info@bjr.de _ www.bjr.de einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der ausschließlichen Bestellung kostenloser Materialien.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.


6. Haftung für Mängel / Haftungsbegrenzung / Verjährung
6.1   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist: Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt.

6.2   Ist der Vertragspartner ein Unternehmer oder eine Kommune, so verjähren Mängelansprüche / Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

7. Datenschutz
Personengebundene Daten des Bestellers werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet.

8. Schlussbestimmungen
8.1   Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

8.2   Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

9. Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist München Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem BJR und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, besteht für Verbraucher die Möglichkeit die Streitbeilegung-Plattform der EU-Kommission zu nutzen:
-    Informationen zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
-    unsere Email-Adresse lautet: info@bjr.de

01.07.2016