AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
01.01.2020
1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und Abwicklung von Artikeln im Online-Shop des Bayerischen Jugendrings KdöR (BJR) unter shop.bjr.de bestellt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Betreiber des Online-Shops ist der Bayerische Jugendring KdöR, Herzog-Heinrich-Str. 7, 80336 München; USt-ID DE129523460
2. Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote des BJR sind freibleibend. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den BJR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an den BJR aufgeben, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bzw. bestätigen bzw. bei Downloadprodukten den Downloadlink bereitstellen.
3. Zusendung und Gefahrübergang bei Printprodukten
Wir liefern mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zur im Bestellformular angegebenen Adresse des Bestellers. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des BJR. Erfüllungsort ist München. Ist der Käufer ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware oder der Verlust auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Kosten der Versendung trägt.
4. Downloadprodukte
Wir behalten uns vor, Downloadprodukte aufgrund von Aktualisierungsbedarf jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen. Auch für die Downloadprodukte behalten wir uns sämtliche Urheberrechte umfassend vor. Urheberrechtlich relevante Nutzungen sind vorab mit dem BJR abzustimmen.
5. juna-Abonnements
Abonnements können nur für ein komplettes Kalenderjahr abgeschlossen werden. Ein Abonnement verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht bis zu sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Bei einer ordentlichen Kündigung wird der Versand zum Ende des Kalenderjahres beendet. Erstattungen sind - auch anteilig - ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Preise
Die Artikel-Preise ergeben sich aus den Angaben im Webshop und sind Bruttopreise. Zusätzliche Versandkosten fallen für den Versand im Inland nicht an. Bei Lieferungen ins Ausland behalten wir uns die Berechnung von Versandkosten in Höhe der entstehenden Portokosten vor.
7. Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 1 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
8. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung ist
- mit Kreditkarte,
- mittels SEPA-Lastschriftverfahren,
- mittels Sofortüberweisung oder
- auf Rechnung möglich. Im Falle der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis 14-Tage nach Rechnungsdatum fällig, ohne dass es einer Zahlungsaufforderung bedarf.
Bei Zahlungsverzögerungen behalten wir uns die Erhebung von Mahnkosten und die Erhebung von Verzugszinsen vor.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den
BJR, Bayerischer Jugendring KdöR
Herzog-Heinrich-Str.7, 80336 München
tel 089/51458-0, fax 089/51458-88
publikationen@bjr.de, www.bjr.de
mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der ausschließlichen Bestellung kostenloser Materialien.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
10. Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist München Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem BJR und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, besteht für Verbraucher die Möglichkeit die Streitbeilegung-Plattform der EU-Kommission zu nutzen:
- Informationen zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
- unsere Email-Adresse lautet: publikationen@bjr.de
11. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Stand: 01.01.2020